Aus Überzeugung für alle statt für wenige

Rede von Martin Pfister, Parteipräsident SP AI,
Nomination Nationalratskandidatur, 15. Juni 2019

Liebe Genossinnen und Genossen
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde

Ich stehe hier vor euch mit zwei Seelen in meiner Brust. Einerseits als Präsident unserer noch jungen Kantonalpartei mit dem Ziel, die SP AI breiter aufzustellen. Dazu hat Daniela Mittelholzer mit ihrem überzeugenden Auftritt an der Landsgemeinde einen wichtigen Schritt gemacht. Andererseits bin ich überzeugt vom übergeordneten Ziel, dass eine Nationalratskandidatur unsererseits wichtig ist. Wir wollen auch in Appenzell Innerrhoden mithelfen, die rechte Parlamentsmehrheit in Bundesbern nach dieser verlorenen Legislatur zu korrigieren. Dieses bürgerlich dominierte Parlament hat im Bereich der Gesundheitspolitik nichts zu Stande gebracht. Es hat keine konkreten Antworten auf die Klimaerwärmung gefunden und hat sich geweigert, griffige Massnahmen für die Gleichstellung von Mann und Frau umzusetzen.

Nach mehreren Gesprächen innerhalb unserer Parteileitung und im Austausch mit der Leitung der SP Schweiz, stelle ich mich nochmals als Nationalratskandidat zur Verfügung. Falls ihr mich nominiert, trete ich mit Lust und Überzeugung als euer Kandidat an. Als SP AI zu den Nationalratswahlen nicht anzutreten, ist keine Option. Denn mir ist klar: Unsere Partei und unsere Politik braucht es auch in Innerrhoden.

Liebe Genossinnen und Genossen,
Ich erinnere gerne daran: Dank unserer Partei hat seit diesem Frühjahr der Mittelstand in Innerrhoden wieder Anrecht auf Krankenkassenprämienverbilligungen, welche die Standeskommission in unserem reichen Kanton unsolidarisch und illegal gekürzt hat.

Auch wenn wir an der Landsgemeinde mit unserer Initiative für ein besser koordiniertes und kostengünstigeres Gesundheitswesen der Zeit voraus gewesen sind, bleiben wir weiterhin dran für eine Gesundheitsversorgung in guter Qualität, die auch für künftige Generationen bezahlbar ist. Erste Zeichen haben wir bereits gesetzt. Wir sammeln Unterschriften für die SP-Initiative zur Beschränkung der Krankenkassenprämien bei maximal zehn Prozent des verfügbaren Einkommens. Zudem fordern wir die volle Kostentransparenz der Kantone im Gesundheitswesen. Wenn es die Kantone mit dem Sparwillen ernst meinen, ist es notwendig, dass sie für alle Finanzierungsbereiche im Gesundheitswesen die volle Kostentransparenz liefern – wie es der Kanton Waadt bereits vormacht.

Wir setzen uns bei der kantonalen Umsetzung der STAF gegen einseitige Steuergeschenke für Reiche ein. Diese Steuervorlage muss auch der breiten Bevölkerung – das heisst auch dem Mittelstand – zu Gute kommen. Vorschläge dazu haben wit in unserer Vernehmlassungsantwort eingebracht.

Auch dank unserer Partei gibt es in unserem Kanton einen breiteren politischen Diskurs und offensivere Debatten.

Diese Errungenschaften müssen wir immer wieder ins Innerrhoder Bewusstsein bringen. Die Nationalratswahlkampagne bietet dazu eine ideale Plattform. Deshalb stelle ich mich als SP-Vertreter diesem Wahlkampf. Die Energie dazu nehme ich zusammen mit euch, liebe Genossinnen und Genossen, aus dem Strom, gegen den wir häufig in unserem Kanton schwimmen.

Ich stehe für unsere Politik «FÜR ALLE STATT FÜR WENIGE» – damit lokale, nationale und globale Entwicklungen im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischem Handeln stehen. Vier Themen bilden die Basis meiner Wahlkampagne:

Erstens zeigt der gestrige nationale Frauenstreik einmal mehr in aller Deutlichkeit: Die Gleichstellung geht uns alle an. 20 Prozent weniger Lohn und 40 Prozent weniger Rente für Frauen bedeuten, dass die Altersarmut vor allem weiblich ist. Ich stehe zur verfassungsmässig verankerten Gleichstellung von Mann und Frau. Dazu gehören gleiche Löhne für gleiche Arbeit und die gesellschaftliche Aufwertung der Arbeit von Frauen, mehr Zeit und Geld für Betreuungsarbeit und Respekt statt Sexismus gegenüber Frauen.

Zweitens müssen die Jahr für Jahr steigenden Gesundheitskosten gestoppt werden. Die Krankenkassenprämien dürfen maximal zehn Prozent des verfügbaren Einkommens betragen. Mit dieser nationalen Initiative trägt unsere Partei zu Fortschritten für ein auch für künftige Generationen bezahlbares qualitativ hochstehendes Gesundheitswesen bei.

Drittens braucht es beim Klimaschutz in unserem Land konkrete Massnahmen und Projekte – weg von den jährlichen Erdöl-, Erdgas- und Uranimporten für 10 Milliarden Franken aus Ländern wie Russland, Saudi-Arabien oder Niger. Dazu muss auf dem Schweizer Finanzmarkt klimafreundlich investieret werden. Innovative Projekte zur Energieeffizienz schaffen Arbeitsplätze für unser lokales Gewerbe. Zudem unterstütze ich die schnelle Realisierung des Windparks in Oberegg.

Schliesslich viertens ist «Arbeit und Bildung für alle» auch heute eine soziale Notwendigkeit. Der französische Autor, Edouard Louis, konfrontiert uns in seiner hoch politischen Erzählung «Wer hat meinen Vater umgebracht» mit der Aussage: «Rassismus bedeutet für Teile der Bevölkerung das Risiko eines verfrühten Todes.» Liebe Genossinnen und Genossen, dies darf in unserem Land nicht zur Realität werden. Arbeit und Bildung für alle und ein guter sozialer Ausgleich tragen auch in unserem Kanton zu einem stabilen gesellschaftlichen Fundament bei. Dieses Erfolgsrezept hilft mit, dass in unserem Land Bewegungen von Verliererinnen und Verlierern der Globalisierung – wie beispielsweise die «Gilet jaune» in Frankreich – oder Gettoisierungen kaum Nährboden finden. Denn: Massnahmen für einen wirksamen Kündigungsschutz stärken die gesellschaftliche Stellung älterer Arbeitnehmender. Eine Bildungs- und Arbeitsoffensive für Menschen im Asylbereich unterstützt ihre möglichst frühe Integration. Ich stehe für die Umsetzung entsprechender Projekte und fordere entsprechende finanzielle Mittel.

Bei all diesen Themen ist persönliches und individuelles Engagement nötig. Aber es braucht auch gemeinsame Schritte und Entscheidungen auf politischer Ebene. Dafür stehe ich gemeinsam mit der gesamten sozialdemokratischen Bewegung ein. Ich bin bereit, zusammen mit euch innovativ und offensiv die Innerrhoder Wahlbevölkerung für unsere Ideen zu gewinnen. Dazu werden wir mit den Menschen reden – nicht über sie. Wir haben die einzigartige Gelegenheit während einem national koordinierten Wahlkampf in unserem Kanton für unsere sozialen, ökologischen und demokratischen Projekte einzustehen und zu zeigen: Die «Partei der Rose» braucht es – auch in Innerrhoden!

Liebe Genossinnen und Genossen
Ich mag diese spannende Herausforderung. Packen wir diese Chance beherzt und kämpfen um jede Stimme. So können wir gemeinsam eine Welt gewinnen – eine Welt für alle statt nur für wenige.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

→ Die Rede als PDF

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