Wird die Gesetzesrevision zur Überwachung von Versicherten angenommen, gilt sie nicht nur wie bis anhin für die Invalidenversicherung, sondern auch für Unfallversicherungen, Krankenkassen und Arbeitslosenkassen. Das Gesetz ermächtigt die Versicherungen zu einschneidenden Eingriffen in unsere Privatsphäre, welche der Polizei zur Aufklärung von Verbrechen und Überwachung von Terrororganisationen nur mit richterlicher Genehmigung zur Verfügung stehen. Dies ist ein Angriff auf unsere Grundrechte. Plötzlich stehen wir alle unter Generalverdacht. Und der wachsenden privaten Überwachungsindustrie eröffnet sich so ein lukrativer Markt.
Diese Vorlage reiht sich in eine Liste von Gesetzesänderungen, welche in den vergangenen Jahren von der rechtsbürgerlichen Mehrheit durch das Parlament gepeitscht wurde. Die Ziele sind stets dieselben: Der Sozialstaat wird systematisch geschwächt und Staatsaufgaben werden schleichend privatisiert.
Die Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs ist ein wichtiges Anliegen. Betrugsfälle müssen verhindert werden. Es darf jedoch nicht sein, dass die Parlamentsmehrheit vor den Eigeninteressen der mächtigen Versicherungslobby einknickt. Mit einem «Nein» an der Urne erhält das Parlament die Chance zur Ausarbeitung einer verbesserten Vorlage, bei der unsere Grundrechte gewahrt bleiben!