Für ein günstigeres Gesundheitswesen

Liebe Genossinnen und Genossen
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde

Solidarität und Zusammenarbeit ist die Basis unserer Politik. Dies zeigt sich aktuell sehr deutlich in der Gesundheitspolitik. Wir kämpfen gegen eine Zweiklassenmedizin – für ein Gesundheitswesen, das für alle bezahlbar ist. Unsere Partei steht erstens mit der Prämienentlastungsinitiative schweizweit für tiefere Krankenkassenprämien ein. Zweitens verlangen wir eine Praxis zu den Kranken­kassenprämien­verbilligungen, die den Mittelstand entlastet und mit dem Bundesgerichtsurteil vom Januar dieses Jahres konform ist. Drittens hat unsere Partei sofort das Referendum gegen die drohende unsoziale Anhebung der Krankenkassen-Franchisen im Nationalrat angekündigt. Und viertens packen wir mit unserer Initiative zur verbesserten Zusammenarbeit der drei Säntiskantone das Problem der ständig steigenden Gesundheitskosten bei den Wurzeln.

Doch die Standeskommission und der schweigende Grosse Rat stehen unserer Initiative zur Versorgungsregion Säntis mit über 200 Unterzeichnenden untätig gegenüber. Sie heizen so die Kostenspirale im Gesundheitsbereich weiter an. Denn mit dem Gärtchendenken und dem «Rüstungswettlauf» der Kantone wird im Gesundheitswesen viel Geld verschwendet! Appenzell Innerrhoden hat zwar die niedrigsten Krankenkassenprämien. Doch auch bei uns gibt es Handlungsbedarf. Unser Kanton leistet in der Ostschweiz im Gesundheitswesen den höchsten Betrag an Staatsfinanzierung pro Einwohnerin und Einwohner. Zudem wurden in unserem reichen Kanton die Prämienverbilligungen unsolidarisch und teilweise illegal gekürzt: zwischen 2012 und 2017 bei 1516 Personen. Wir warten gespannt auf die von unserer Partei und vom Bundesgericht verlangten Korrekturen, die der breiten Bevölkerung zu Gute kommen.

Wir sind bereit anzupacken. Jetzt braucht es Weitblick. Eine verbesserte Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinweg führt zu besser koordinierten Angeboten und dadurch zu tieferen Gesundheitskosten bei gesicherter Behandlungsqualität. So können wir Fehlanreize, Überkapazitäten und unnötige Behandlungen verhinderen.

Fortschritte, liebe Genossinnen und Genossen, gibt es nur mit Engagement! Jede Stimme muss hart erkämpft werden. Mit unserer offensiven Schlusskampagne wollen wir mit den Menschen unseres Kantons in Kontakt kommen. Wir wollen sie überzeugen, dass unsere Initiative Medizin für das überteuerte Gesundheitssystem ist.

Dieser Einsatz gilt auch für die Wahlen 2019. Wir versuchen, eine Vertretung im Grossen Rat zu erreichen, um mehr Einfluss auf die Innerrhoder Politik nehmen zu können. Im Herbst wollen wir einen Beitrag leisten, damit die rechte Parlamentsmehrheit in Bundesbern korrigiert wird. Deshalb stehen wir zusammen mit unseren Genossinnen und Genossen und unseren Wählerinnen und Wählern schweizweit für vier Projekte ein: die Begrenzung der Krankenkassenprämien, Arbeit und Ausbildung für alle, die konsequente Gleichstellung von Mann und Frau, und für konkrete Verbesserungen in der Klimapolitik.

Genossinnen und Genossen
Im Mai können wir zweimal «Ja» zu Europa sagen: erstens bei der STAF-Vorlage mit der Angleichung unseres Steuersystems an Europa und zweitens beim Waffenrecht mit der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinien. Beide Vorlagen werden wir heute gemeinsam diskutieren.

Ich möchte betonen, wie wichtig die STAF-Abstimmung ist. Mit einem «Ja» stärken wir die AHV – unser wichtigstes Sozialwerk. Die jährlich zusätzlichen zwei Milliarden für die AHV ermöglichen es uns, unser Rentensystem zumindest mittelfristig durch zusätzliche Einnahmen zu verbessern. Auf der Steuerseite ist diese Reform notwendig. Sie ist ausgeglichener und gerechter als die USR III, die wir erfolgreich bekämpft haben. Sie korrigiert endlich auch den massiven Steuerbetrug der USR II. Höhere Steuern für multinationale Unternehmen und Aktionäre beseitigen Steuerprivilegien, die den Entwicklungsländern Milliarden von Franken entzogen haben. Dies bringt die Schweiz in Einklang mit den internationalen Regeln. Ein «Ja» ist ein realistischer erster Schritt zu einem gerechteren Steuersystem und einer gestärkten AHV.

Liebe Genossinnen du Genossen
Wir packen unsere kommenden Herausforderungen beherzt an und kämpfen um jede Stimme. Gemeinsam können wir eine Welt gewinnen – eine Welt für alle statt nur für wenige.

Die Rede als PDF

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