Rede an der Parteiversammlung vom 24. Januar 2019
Liebe Genossinnen und Genossen
Liebe Parteifreunde
Soziale und demokratische Errungenschaften werden durch Zusammenarbeit und Solidarität erreicht. Es braucht uns alle, um diese Werte gemeinsam zu verteidigen und zu fördern. Sei es mit unserer Initiative zur «Versorgungsregion Säntis», mit unserem aktuellen «Aufruf zur Unbequemlichkeit – im Sinne des Miteinanders» oder mit den Wahlen 2019.
Ein schweigender Grosser Rat und die Standeskommission stehen mit ihrer ablehnenden Haltung uns und über 200 MitunterzeichnerInnen unserer Initiative gegenüber. Und gleichzeitig steigen die Gesundheitskosten immer weiter. In den letzten 20 Jahren haben sich die Krankenkassen-Prämien mehr als verdoppelt. Die Reallöhne und Renten sind in dieser Zeit jedoch kaum gestiegen. Für viele Menschen ist die Frage, wie sie die Krankenkassen-Prämien bezahlten sollen, zu einer existenziellen Belastung geworden. Dies umso mehr, als nicht nur die Prämien steigen, sondern vielerorts auch Prämienverbilligungen gekürzt werden – auch in unserem Kanton: zwischen 2012 und 2017 bei 1516 Personen.
Liebe Genossinnen und Genossen
Wenn unsere konservative Regierung und das vom Gewerbeverband dominierte Parlament ohne Diskussion und ohne alternatives Konzept für moderatere Gesundheitskosten unsere Initiative ablehnen, machen wir vieles richtig. Jetzt braucht es Weitblick statt Gärtchendenken! Mit einer verbesserten Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinweg wollen wir verhindern, dass Überkapazitäten zu unnötigen medizinischen Behandlungen und Kosten führen. Die Standeskommission soll mit unseren Nachbarkantonen Verhandlungen zu einer gemeinsamen Versorgungsregion im Gesundheitswesen aufnehmen. ExpertInnen – nicht PolitikerInnen – entscheiden dann, wo welche Angebote in den drei Säntiskantonen für eine gute medizinische Versorgung Sinn machen. So können wir die Kostenexplosion im Gesundheitswesen bremsen. Dies, liebe Genossinnen und Genossen, spüren wir positiv in unserem Portemonnaie.
Mit unseren aktuellen Projekten im «Aufruf zur Unbequemlichkeit» tragen wir zu einer gerechteren, demokratischeren und ökologischeren Welt bei. Wir wollen unser Land mitgestalten und zur politischen Vielfalt in unserem Kanton beitragen. Fortschritte, liebe Genossinnen und Genossen, gibt es nur mit Engagement! Jede Stimme muss hart erkämpft werden.
Rechte Mehrheiten korrigieren
Dies gilt besonders auch für die Wahlen 2019. Im Herbst wollen wir die rechte Parlamentsmehrheit in Bundesbern korrigieren. Schweizweit stehen wir zusammen mit unseren Genossinnen und Genossen und mit unseren Wählerinnen und Wählern für vier Projekte ein: die Begrenzung der Krankenkassenprämien, Arbeit und Ausbildung für alle, die konsequente Gleichstellung von Mann und Frau, und keinen Franken mehr für Erdöl.
Über diese vier konkreten Projekte und über unser Vorgehen während den Wahlen werden wir euch informieren und an den kommenden Parteiversammlungen die Weichen stellen.
Liebe Genossinnen und Genossen
Wir freuen uns auf dieses Jahr. Unsere Perspektiven sind geprägt von Robert Grimms Worten während des Landesstreiks vor 100 Jahren, die aktueller sind denn je: «Gemeinsam können wir eine Welt gewinnen!»