Antrag an die Kantonalkonferenz der LehrerInnen Appenzell Ausserrhodens (LAR) vom 26. Mai 2016:
Werte Mitglieder des LAR-Vorstandes
Schweizer Banken – wie die Schweizerische Nationalbank, UBS und CS – investieren massiv in Rüstungskonzerne, welche auch geächtete Waffen wie Atomwaffen oder Streumunition herstellen → Quelle – obwohl deren Finanzierung gemäss dem Schweizer Kriegsmaterialgesetz verboten ist → Bundesgesetz über Kriegsmaterial. Höchstwahrscheinich sind auch Pensionskassen an solchen illegalen Investitionen beteiligt – nur herrscht hier vollkommene Intransparenz.
Ich stelle deshalb der Kantonalkonferenz vom 26. Mai folgenden Antrag:
Antrag
« Der LAR fordert die Pensionskasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden auf, Transparenz über die Vermögensverwaltung zu schaffen – insbesondere über eventuelle Investitionen in Konzerne, welche in die Herstellung oder den Vertrieb von geächteten Waffen – wie Atomwaffen und Streumunition oder deren Komponenten – involviert sind. Zudem soll die Pensionskasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden die ethischen, ökologischen und sozial-gesellschaftlichen Kriterien ihrer Geschäftstätigkeit offenlegen.
Der LAR stellt der Pensionskasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden die folgenden Fragen schriftlich und informiert seine Mitglieder über deren Beantwortung:
- Von welchen Unternehmen, die in die Herstellung oder Verbreitung international geächteter Waffen – wie Atomwaffen und Streumunition oder deren Komponenten –involviert sind, hält die Pensionskasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden in ihrem Portfolio Aktien?
- Zu welchen Unternehmungen die in die Herstellung oder Verbreitung international geächteter Waffen – wie Atomwaffen und Streumunition oder deren Komponenten –involviert sind, unterhält sie weitere Geschäftsbeziehungen?
- Nach welchen ethischen, ökologischen und sozial-gesellschaftlichen Kriterien – wie beispielsweise die Standards des «Environment Social Governance» (ESG)* – verwaltet und investiert sie die ihr anvertrauten Vermögen? »
Begründung
Finanzinstitute wie Banken und Pensionskassen investieren nach dem Grundsatz: «Return on Investment» – dort, wo sie möglichst vielversprechende Profite erzielen – z.B. in Grosskonzerne oder Finanzprodukte wie Indexfonds. Kriege sind ein Geschäft. Wer jedoch Waffen sät, erntet Leid und auch immer mehr Menschen, welche auf der Flucht aus Kriegsgebieten bei uns anklopfen.
In unserem schulischen Alltag integrieren wir junge Menschen aus eben solchen Krisengebieten und engagieren uns für ein friedliches Miteinander. Deshalb wäre es geradezu zynisch und empörend, wenn unsere Pensionskassengelder in kriegerische Konflikte dieser Welt investiert würden.
Aus diesem Grund ist es wichtig, für Klarheit und Transparenz in der Blackbox unserer Pensionskassenvermögen zu sorgen. Anfangs Dezember 2015 habe ich dies im Rahmen der GSoA-Kampagne «AUSGESCHOSSEN!» mit einem persönlichen Brief an die Pensionskasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden versucht. Darauf habe ich keine Antwort erhalten. Auch der uns im April dieses Jahres zugestellte Jahresbericht 2015 liefert darüber keine schlüssigen Informationen.
Für mich ist klar: Als Besitzerinnen und Besitzer der Pensionskassenvermögen haben wir Anrecht, zu wissen, ob wir mit unserem Geld Atomwaffen oder Streumunition mitfinanzieren. Nur so wird es überhaupt möglich, unsere Pensionskasse, wenn nötig, zur Rechenschaft zu ziehen.
Ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen innerhalb des LAR erscheint mir erfolgsversprechender als weitere Einzelvorstösse. Deshalb stelle ich diesen Antrag an die Kantonalkonferenz. Ob und in welcher Form unser Pensionskassen-Delegierter in den Prozess einbezogen werden soll, überlasse ich dem LAR-Vorstand.
Gerne erwarte ich eine wohlwollende Prüfung dieses Antrags an der Kantonalkonferenz vom 26. Mai.
*Der Begriff ist international in Unternehmen als auch in der Finanzwelt etabliert, um auszudrücken, ob und wie bei Entscheidungen von Unternehmen und der unternehmerischen Praxis sowie bei Firmenanalysen und Finanzdienstleistern ökologische und sozialgesellschaftliche Aspekte sowie die Art der Unternehmensführung beachtet beziehungsweise bewertet werden.