Rede von Martin Pfister zur Begründung des Antrags an der Kantonalkonferenz der LehrerInnen Appenzell Ausserrhodens (LAR) vom 26. Mai 2016
Liebe Kolleginnen
Liebe Kollegen
Finanzinstitute investieren dort, wo sie möglichst gute Aussichten auf Profite haben. Dabei gehen sie weit, manchmal sogar sehr weit – bis Recht und Moral zu Makulatur verkommen und der Wahnsinn um sich greift – so auch bei der Finanzierung von Atomwaffen und Streubomben. Schweizer Banken haben seit 2011 unglaubliche Geldmengen in diese international geächteten Waffen investiert – obwohl dies verboten ist: die UBS mit 3,685 Milliarden Dollar, die mit CS 1,422 Milliarden Dollar und unsere Nationalbank allein im letzten Jahre mit 600 Millionen Dollar führen diese traurige Liste an.
CS und UBS sind übrigens auch jene Grossbanken, die ihren CEOs in den vergangenen Jahren ein bedingungsloses Grundeinkommen in jährlich zweistelliger Millionenhöhe ausbezahlt haben.
Ob Pensionskassen an solchen Waffenfinanzierungen beteiligt sind, bleibt offen. Dort herrscht dazu absolute Intransparenz. Auf meine entsprechende briefliche Anfrage an unsere Ausserrhoder Pensionskasse habe ich keine Antwort erhalten. Auch der Jahresbericht 2015 liefert darüber keine schlüssigen Informationen.
Ich erlaube mir hier eine grundsätzliche Klammerbemerkung: Erstens: Finanzmärkte haben mit ihren Wetten und komplexen Finanzprodukten eine beunruhigende Grösse erreicht. Und zweitens: Überschüsse auf der einen Seite bewirken Schulden auf einer anderen Seite.
Fakt ist: Kriege sind ein lukratives Geschäft. Doch: Wer Waffen sät, erntet auch menschliches Leid. Das Herstellen jeder Streubombe, jedes Kriegsschiffes und jeder Rakete ist letztlich Diebstahl – Diebstahl an jenen, die hungern, an jenen, die frieren und an jenen, die keine Kleider haben. Unerträgliche Bilder aus Kriegen dieser Welt zeugen täglich davon – machen fassungslos. So klopfen auch immer mehr Menschen in Not bei uns an.
Wir engagieren uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, in unseren Schulen für ein friedliches Miteinander und für die Integration junger Menschen aus solchen Kriegsgebieten – und momentan ist nicht auszuschliessen, dass wir Atomwaffen mitfinanzieren. Als Besitzerinnen und Besitzer der Pensionskassengelder haben wir das Recht, auf Transparenz – auf Transparenz ob wir mit unseren Geldern solche absurden Geschäfte unterstützen. Wenn dies so wäre, müssten wir unsere Pensionskasse zur Rechenschaft ziehen.
Ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen innerhalb des LAR ist erfolgsversprechender als weitere Einzelvorstösse. Deshalb stelle ich den Antrag, dass der LAR-Vorstand die Verantwortlichen unserer Pensionskasse auffordert, Licht in die Blackbox der Vermögensverwaltung zu bringen und uns Mitgliedern die drei folgenden Fragen schriftlich zu beantworten:
- Von welchen Unternehmen, die in die Herstellung oder Verbreitung international geächteter Waffen – wie Atomwaffen und Streumunition oder deren Komponenten – involviert sind, hält die Pensionskasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden in ihrem Portfolio Aktien?
- Zu welchen Unternehmen, die an dieser Waffenproduktion beteiligt sind, unterhält unsere Pensionskasse weitere Geschäftsbeziehungen?
- Nach welchen ethischen, ökologischen und sozial-gesellschaftlichen Kriterien verwaltet und investiert unsere Pensionskasse die ihr anvertrauten Vermögen?
Ich danke euch für die Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit dieser wichtigen Thematik und hoffe auf eure Unterstützung. Denn ich bin überzeugt: Unser gesellschaftliches Engagement muss über dem Profit um jeden Preis stehen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Es gilt das gesprochene Wort